SPD Hirschaid

Auf ihrer Jahreshauptversammlung hat die SPD Hallstadt einstimmig einen Antrag gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Antrag, der vom stellvertretenden Vorsitzenden Christian Günthner in die Versammlung eingebracht wurde, wurde nach kurzer und interessanter Diskussion angenommen. Der Beschluss wird als Antrag an den Parteikonvent und den Landesparteitag weitergeleitet. 

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Die Jahreshauptversammlung im 110. Jahr der SPD Hallstadt fand am 5. Mai in der Gaststätte zum Bären statt. Genau dort, wo vor 110 Jahren der Ortsverein gegründet wurde.

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Die SPD-Kreistagsfraktion Bamberg möchte die Finanzierung der Neuerrichtung der Kreisverkehrsschule Scheßlitz über den Kreishaushalt abwickeln lassen. Zudem soll auch die Trägerschaft der Verkehrsschulen in Scheßlitz und Burgebrach als "Kreisverkehrsschulen" grundsätzlich dem Kreis übergeben werden. 

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Auch heuer beteiligt sich die Bamberger SPD natürlich wieder an der Kundgebung zum Tag der Arbeit. Wir treffen uns um 9:15 Uhr im Abgeordnetenbüro Andreas Schwarz, wo wir die Fahnen für den Demonstrationszug verteilen. (Ebenfalls Luitpoldstr. 48 A, 1.Stock, über dem SPD-Parteibüro)

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„Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Ausweisung gemeindefreier Flächen im Hauptsmoorwald zum Nationalen Naturerbe vorerst auszusetzen“, erklärte der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) am Mittwoch in Berlin. „Das ist ein wichtiges Signal an unsere Kommunen im Raum Bamberg. Nun haben wir Zeit, über die Zukunft der Gebiete und deren sinnvolle Nutzung nochmal in Ruhe zu reden.“, bekräftigte der Strullendorfer.

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