CSU lehnt innerhalb einer Woche zwei SPD-Anträge im Bayerischen Landtag ab/unglaubliche Ignoranz der Frauen gegenüber, die Hilfe brauchen
Die SPD-Landtagsfraktion will Frauen besser vor Gewalt schützen und lässt in ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Notrufen nicht locker. Die für Bamberg zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld weiß, dass es hierbei auch um eine bessere finanzielle Unterstützung des Bamberger Frauenhauses geht. "Jede zweite Frau, die Zuflucht in einem Frauenhaus sucht, muss abgewiesen werden, weil Geld und Personal fehlen. In Bayern werden jedes Jahr 140.000 Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt.“ Die SPD beantragte zum aktuellen Nachtragshaushalt die Erhöhung der Mittel von 3,5 auf 6,5 Millionen Euro für alle Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe in Bayern. Diesen Antrag zum Nachtragshaushalt lehnte die CSU ab. Und auch ein in dieser Woche in den Bayerischen Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion wurde erneut von der CSU abgeschmettert.
Ein Höhepunkt der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Memmelsdorf war die Ehrung langjähriger aktiver Mitglieder durch den früheren Parlamentarischen Staatssekretär und MdB Dr. Hans de With. Geehrt wurden Rudi Raithel, Memmelsdorf für 45 Jahre, Johannes Walter und Rainer Kroack, Merkendorf, für 35 Jahre Mitgliedschaft.
Hans de With ging in seiner Festrede auf die aktuelle Lage wegen der Regierungsbildung in Berlin ein. Für die SPD galt in schwierigen Situationen immer der Grundsatz, so de With, „zuerst das Land, dann die Partei“. Er erinnerte an das Jahr 1933, als im Reichstag bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz die SPD als einzige Partei dagegen gestimmt hatte.
Das Rote Echo dieses Jahres steht hier als PDF zum Download bereit:
In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter auch Anträge aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg. Wie die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Bamberg-Land) mitteilt, fließen insgesamt 251.080 Euro, davon 134.330 Euro in die Stadt und 116.750 Euro in den Landkreis Bamberg.
Im Landkreis Bamberg werden Fördermittel folgendermaßen verteilt:
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