Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende. „Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 % werden 110.000 junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Das ist eine konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit“, freut sich der Bamberg-Forchheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.
Gestern beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde mit den Enthüllungen zu Steuervermeidungsstrategien in Luxemburg. Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz und stellte klar: solche Modelle sind inakzeptabel und skandalös. Die EU-Kommission steht jetzt in der Pflicht und muss lückenlos aufklären!
Eine bessere Förderung aller 81 Mehrgenerationenhäuser in Bayern fordert die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. Davon würden auch die Kommunen beziehungsweise Mehrgenerationenhäuser in Bamberg und Strullendorf profitieren. Auf Initiative von Susann Biedefeld reichte jetzt die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 ein. Die Forderung: Erhöhung der Fördermittel von 5.000 Euro auf 10.000 Euro für jedes Mehrgenerationenhaus in Bayern im Jahr.
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